Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Belive Concepts GmbH / www.kieferfreund.com Stand 01.01.2017

  1. Allgemeines

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Belive Concepts GmbH, Gusshausgasse 7, 4040 Linz (im Folgenden „Belive Concepts GmbH“) als Betreiberin des Online-Shops www.kieferfreund.com (im Folgenden „Online-Shop“). Die Lieferungen und Leistungen der Belive Concepts GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung. Anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur akzeptiert, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich verbindlich zugestimmt wurde. 1.2. Belive Concepts GmbH kann die AGB jederzeit ändern. Bestehende Kunden werden davon informiert. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde weiterhin mit der Belive Concepts GmbH kontrahiert. 1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. 1.4. Sofern diese AGB das Erfordernis der Schriftform vorsehen wird diesem generell durch eine E-Mail entsprochen, wobei der Nachweis des Zugangs einer derartigen E-Mail dem Absender obliegt.

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Alle Angaben zu Waren und Preisen im Online-Shop sowie im Rahmen des Bestellvorgangs durch den Kunden sind unverbindlich. 2.2. Die im Online-Shop angebotenen Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar. 2.3. Der Kunde kann sein Angebot ausschließlich über das Bestellformular des Online-Shops abgeben. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder bzw. Angaben vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. 2.4. Der Kunde erhält nach dem Absenden der Bestellung eine automatisch generierte Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Fehler in der Bestellbestätigung sowie Abweichungen zwischen der Bestellung und der Bestellbestätigung unverzüglich mitzuteilen. 2.5. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Mitteilung über die Auslieferung bzw. der tatsächlichen Lieferung der Ware an den Kunden zustande. 2.6. Belive Concepts GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Belive Concepts GmbH behält sich weiters die Art der Durchführung des Auftrages vor. 2.7. Können Bestellungen bspw. aufgrund von Lieferproblemen des Zulieferers, nicht erbracht werden, werden die Kunden unverzüglich darüber benachrichtigt. Bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich rückerstattet. 2.8. Die Gültigkeit der Kieferfreund App Lizenz ist ein (1) Jahr. Ausnahmen werden auf der jeweiligen Produktseite festgelegt.

  1. Widerrufsrecht

3.1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Belive Concepts GmbH mittels einer schriftlichen Erklärung (per Post oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an eine der folgenden Adressen, informieren. Belive Concepts GmbH Gusshausgasse 7 A-4040 Linz e-mail: office[at]kieferfreund.com Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang 1 der AGB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 3.2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Belive Concepts GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Belive Concepts GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Belive Concepts GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Belive Concepts GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Belive Concepts GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an die Belive Concepts GmbH zurückzusenden. Belive Concepts GmbH Gusshausgasse 7 A-4040 Linz Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 3.3  Verlust des Widerrufsrechts Der Kunde verwirkt sein Widerrufsrecht, wenn bei versiegelten Produkten (verschweißten Plastikverpackungen), die Versiegelung/die Plastikverschweißung, nach der Lieferung entfernt wurde. Dies ergibt sich gem. § 18 Abs. 1 Z 5 FAGG aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1. Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. 4.2. Falls separate Versandkosten zum angegebenen Preis einer Wareverrechnet werden, dann erhalten Sie einen entsprechenden Hinweis beim Bestellvorgang. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs berechnet und angeführt und sind vom Kunden zu tragen. 4.3. Der Rechnungsbetrag ist binnen fünf Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 4.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erfolgt eine Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen. Bei erfolgloser Mahnung ist die Belive Concepts GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die kostenpflichtige Rücksendung der Ware zu begehren. Sämtliche Inkasso- und Betreibungskosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, sind durch den Kunden zu tragen.

  1. Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung

5.1. Die Belive Concepts GmbH leistet innerhalb der gesetzlichen Frist ab Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Ware. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Ware bei Lieferung. Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen Gebrauchs sind davon nicht umfasst. 5.2. Der Kunde kann wegen eines von der Belive Concepts GmbH zu vertretender Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Zunächst kann der Kunde nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Belive Concepts GmbH, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Kunden verbundenen Unannehmlichkeiten. Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Kunden zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Belive Concepts GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Belive Concepts GmbH die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person von Belive Concepts GmbH liegenden Gründen unzumutbar sind. 5.3. Belive Concepts GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Personenschäden. Der Ersatz der Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen, sofern er nicht von Belive Concepts GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. 5.4. Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Handhabung und unsachgemäße Verwendung der Waren ist eine Haftung der Belive Concepts GmbH ausgeschlossen.

  1. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnungsverbot

6.1. Die Belive Concepts GmbH behält sich das Eigentum an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; jede Weitergabe der Ware während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich untersagt. 6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die Belive Concepts GmbH mit dem Kaufpreis oder den Versandkosten aufzurechnen. Dieses Kompensationsverbot gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Belive Concepts GmbH oder für solche Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag stehen und die gerichtlich festgestellt oder von Belive Concepts GmbH ausdrücklich anerkannt worden sind.

  1. Immaterialgüterrechte

7.1. Die von der Belive Concepts GmbH betriebene Webseite sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. 7.2. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Webseite www.kieferfreund.com dient ausschließlich der persönlichen Information der Kunden der Belive Concepts GmbH. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Belive Concepts GmbH als Betreiber des virtuellen Shops erlaubt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Belive Concepts GmbH oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei der Belive Concepts GmbH liegen, von Seiten des Rechteinhabers. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. 7.3. Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb des bestehenden Sortiments setzt die Belive Concepts GmbH voraus, dass sich der Kunde über das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter vergewissert hat. Sollten von der Belive Concepts GmbH Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern eines Kunden angefertigt werden, haftet die Belive Concepts GmbH für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter. Der Kunde verpflichtet sich in einem Fall der Rechteverletzung Dritter die Belive Concepts GmbH schad- und klaglos zu halten.

  1. Datenschutzerklärung und Zustimmungserklärung

8.1. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung werden eingehalten. 8.2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Belive Concepts GmbH Ihre angegebenen Daten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für ihre Dienste und die damit verbundenen Leistungen speichert, nutzt, verarbeitet und auswertet. Sie stimmen zu, dass die Belive Concepts GmbH dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte, Dienstleistungen, Sonder- oder Werbeaktionen per Post, Telefon, Fax oder Email verwenden darf. Sie können diese Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich per Email oder per Post widerrufen: Belive Concepts GmbH Gusshausgasse 7 A-4040 Linz e-mail: office[at]kieferfreund.com 8.3. Bei einem allfälligen Missbrauch der zur Verfügung gestellten Daten durch Dritte übernimmt die Belive Concepts GmbH keine Haftung.  

  1. Informationsangebot ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung

Das Informationsangebot von Kieferfreund dient ausschließlich Ihrer Information und ersetzt in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen Arzt. Kieferfreund gibt keine Heilversprechen, dient nicht der Diagnosestellung und ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Die Auskünfte ersetzen nicht den Arztbesuch, sie können aber den Dialog zwischen Patient und Arzt sinnvoll ergänzen und unterstützen. Belive Concepts GmbH übernimmt insbesondere keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben zur Wirkungsweise von Medikamenten oder Therapien und empfiehlt Ihnen vor der Anwendung der Kieferfreund Produkte unbedingt die Beratung durch einen Arzt. Kieferfreund ist nur als unterstützende Maßnahme anzusehen. Weiters warnen wir vor Selbstmedikation. Die von Kieferfreund zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen medizinischen Produkten oder Behandlungen verwendet werden. Im Zweifelsfall sprechen Sie vorab mit Ihrem Arzt.

  1. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsort ist Linz, Österreich. 10.2. Soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist auf diesen Vertrag ausdrücklich österreichisches Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten: Zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Belive Concepts GmbH. 10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit des Restes dieser AGB davon unberührt. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen werden in diesem Fall durch solche gültigen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, welche dem Zweck der zu ersetzenden rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommen.

  1. Beschwerden/Streitbeilegung

Bei Beschwerden können Sie sich gerne an unseren Kundenservice office[at]kieferfreund.com wenden. Wir beteiligen uns nicht an einem System zur Alternativen Streitschlichtung. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/odr     Anhang 1: Widerrufsformular   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Belive Concepts GmbH Gusshausgasse 7 4020 Linz, Österreich E-Mail: office@kieferfreund.com   Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware   Bestellt am  _________________                        erhalten am  _________________ Rechnungsnummer: Grund der Rücksendung:   Name:                                                                    ___________________________________ Anschrift:                                                               ___________________________________                                                                               ___________________________________                                                                                ___________________________________     Datum:    ____________                                         Unterschrift:     ____________________ (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)