Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Belive Concepts GmbH
Stand 01.01.2017
ergänzt am 25.05.2018
ergänzt am 01.04.2023
- Allgemeines
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Belive Concepts GmbH, Gusshausgasse 7, 4040 Linz (im Folgenden „Belive Concepts GmbH“) als Betreiber/Betreiberin des Online-Shops https://www.kieferfreund.com/ (im Folgenden „Online-Shop“). Die Lieferungen und Leistungen der Belive Concepts GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung. Anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur akzeptiert, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich verbindlich zugestimmt wurde.
1.2. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde weiterhin mit der Belive Concepts GmbH kontrahiert, andernfalls muss Widerspruch erhoben werden.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.4. Sofern diese AGB das Erfordernis der Schriftform vorsehen wird diesem generell durch eine E-Mail entsprochen.
- Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme unsererseits zustande.
2.2. Die im Online-Shop angebotenen Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
2.3. Der Kunde kann sein Angebot ausschließlich über das Bestellformular des Online-Shops abgeben. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder bzw. Angaben vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
2.4. Der Kunde erhält nach dem Absenden der Bestellung eine automatisch generierte Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Fehler in der Bestellbestätigung sowie Abweichungen zwischen der Bestellung und der Bestellbestätigung unverzüglich mitzuteilen.
2.5. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Mitteilung über die Auslieferung bzw. der tatsächlichen Lieferung der Ware oder Aussendung aller Informationen für die Nutzung der digitalen Leistung an den Kunden zustande.
2.6. Belive Concepts GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Belive Concepts GmbH behält sich weiters die Art der Durchführung des Auftrages vor.
2.7. Können Bestellungen beispielsweise aufgrund von Lieferproblemen des Zulieferers oder aufgrund von technischen Problemen der digitalen Leistung, nicht erbracht werden, werden die Kunden unverzüglich darüber benachrichtigt. Bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich rückerstattet.
2.8. Die Gültigkeit der jährlichen Kieferfreund Anwendung ist ein Jahr. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr befristet abgeschlossen endet nach einem Jahr.
2.9. Die Gültigkeit aller monatlichen Kieferfreund Anwendungen und Angebote ist ein Monat. Das Abonnement wird automatisch verlängert nachdem der Kunde hinsichtlich der bevorstehenden Verlängerung informiert wurde. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jederzeit innerhalb des Programmes oder schriftlich (per Brief oder E-Mail) gekündigt werden.
2.10. Ausnahmen werden auf der jeweiligen Produktseite festgelegt.
- Widerrufsrecht
3.1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder sobald alle Informationen für die Nutzung der digitalen Leistung übermittelt wurden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Belive Concepts GmbH mittels einer schriftlichen Erklärung (per Post oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an eine der folgenden Adressen, informieren: Belive Concepts GmbH, Gusshausgasse 7, A-4040 Linz, E-Mail: office[at]kieferfreund.com. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang 1 der AGB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Belive Concepts GmbH Ihnen alle Zahlungen, die Sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Belive Concepts GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Belive Concepts GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Belive Concepts GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Belive Concepts GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an die Belive Concepts GmbH zurückzusenden:
Belive Concepts GmbH
Gusshausgasse 7
A-4040 Linz
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
3.3. Verlust des Widerrufsrechts: Der Kunde verwirkt sein Widerrufsrecht, wenn bei versiegelten Produkten (verschweißten Plastikverpackungen), die Versiegelung/die Plastikverschweißung, nach der Lieferung entfernt wurde. Dies ergibt sich gem. § 18 Abs. 1 Z 5 FAGG aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene.
- Zahlungsmethoden
Zahlungen erfolgen per PayPal oder Kreditkarte, bzw. können Sie eine Bestellung auch auf Anfrage abgeben. Bei Anfragen erhalten Sie eine Rechnung und Unterstützung von unserem Team.
- Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in EUR oder GBP. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versandkosten. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs berechnet und angeführt und sind vom Kunden zu tragen.
5.3. Der Rechnungsbetrag ist binnen fünf Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erfolgt eine Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen. Bei erfolgloser Mahnung ist die Belive Concepts GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die kostenpflichtige Rücksendung der Ware zu begehren. Sämtliche Inkasso- und Betreibungskosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, sind durch den Kunden zu tragen.
- Beschreibung und Bedingungen unserer Online-Zahlungsmöglichkeiten
6.1. Kreditkarte: Kunden haben die Möglichkeit, ihre Einkäufe bequem und sicher mit einer gültigen Visa- oder MasterCard-Kreditkarte zu bezahlen. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung der Kreditkartenoption keine Bonitätsprüfung erforderlich ist.
6.2. PayPal: Wir akzeptieren Zahlungen über PayPal, um unseren Kunden eine sichere und vertrauenswürdige Zahlungsmethode anzubieten. Kunden können mit ihrem PayPal-Konto sicher und schnell Transaktionen durchführen. Für PayPal-Zahlungen ist keine separate Bonitätsprüfung erforderlich.
6.3. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, bestimmte Zahlungsmethoden je nach Bonität des Kunden oder aus anderen Gründen abzulehnen. Wir werden Kunden in einem solchen Fall darüber informieren und gegebenenfalls alternative Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Durch die Nutzung unserer Website und den Abschluss einer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Zahlungsmethoden und Bedingungen einverstanden. Für weitere Fragen oder Informationen zu unseren Zahlungsmethoden stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
- Technische Schritte um eine Bestellung zu tätigen
7.1. Wie lege ich ein Produkt in den Warenkorb: Um ein Produkt in den Warenkorb zu legen, klicken Sie einfach auf den Button „In den Warenkorb“. Dieser Button befindet sich auf der Produktseite sowie bei ausgewählten Produkten und ermöglicht es Ihnen, das gewünschte Produkt direkt Ihrem Warenkorb hinzuzufügen.
7.2. Wie sehe ich mir die Details eines Produkts an: Wenn Sie mehr über ein Produkt erfahren möchten, klicken Sie auf den Button „Details anzeigen“. Dadurch gelangen Sie zur Detailseite des Produkts, wo Sie ausführliche Informationen zu seinen Eigenschaften, Preisen und Verfügbarkeit finden. Auf der Detailseite des Produkts haben Sie die Möglichkeit, das Produkt direkt in den Warenkorb zu legen. Dazu befindet sich ein Button mit der Aufschrift „In den Warenkorb“. Klicken Sie darauf, um das Produkt Ihrem Warenkorb hinzuzufügen.
7.3. Was passiert, nachdem ich ein Produkt in den Warenkorb gelegt habe: Sobald Sie ein Produkt in den Warenkorb gelegt haben, erscheint eine Bestätigungsnachricht. Diese Nachricht enthält auch einen Link zum Warenkorb, damit Sie sofort zu Ihrem Warenkorb gelangen und den Bestellprozess fortsetzen können. Auf unserer Website befindet sich außerdem ein Warenkorb-Symbol im Header. Durch Klicken auf dieses Symbol gelangen Sie direkt zu Ihrem Warenkorb, wo Sie eine Übersicht über die Produkte in Ihrem Warenkorb erhalten und den Bestellvorgang abschließen können.
7.4. Abschluss des Bestellvorgangs: Kunden gelangen von ihrem Warenkorb aus zur Kassen-Seite, wo sie ihre Adressdaten eingeben können und die gewünschte Zahlungsmethode (PayPal oder Kreditkarte) auswählen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten für den jeweiligen Zahlungsanbieter werden Kunden zu dessen Website weitergeleitet, um die Zahlung abzuschließen. Für Kreditkartenzahlungen wird die Transaktion direkt über unsere Website abgewickelt.
7.5. Bestellbestätigung und Versandinformationen: Nach Eingang der Bestellung erhalten Kunden eine Bestellbestätigung. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit. Kunden erhalten eine weitere Bestätigung per E-Mail, sobald die Bestellung abgeschlossen und versandt wurde.
- Gefahrtragung bei Lieferung
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
- Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Haftungsbestimmungen.
- Eigentumsvorbehalt und Aufrechnungsverbot
Die Belive Concepts GmbH behält sich das Eigentum an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; jede Weitergabe der Ware während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich untersagt.
- Immaterialgüterrechte
11.1. Die von der Belive Concepts GmbH betriebene Webseite sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt.
11.2. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Webseite www.kieferfreund.com dient ausschließlich der persönlichen Information der Kunden der Belive Concepts GmbH. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Belive Concepts GmbH als Betreiber des virtuellen Shops erlaubt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Belive Concepts GmbH oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei der Belive Concepts GmbH liegen, von Seiten des Rechteinhabers. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
11.3. Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb des bestehenden Sortiments setzt die Belive Concepts GmbH voraus, dass sich der Kunde über das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter vergewissert hat. Sollten von der Belive Concepts GmbH Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern eines Kunden angefertigt werden, haftet die Belive Concepts GmbH für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter. Der Kunde verpflichtet sich in einem Fall der Rechteverletzung Dritter die Belive Concepts GmbH schad- und klaglos zu halten.
- Verkauf an Verbraucher
Wir verkaufen vorwiegend an Endkunden. Sollten Sie ein Firmenkunde sein, bitten wir um Bestellung per Anruf oder per E-Mail und in diesem Zuge um Angabe Ihrer Firmenbuchnummer und UID-Nummer. Sie erhalten von uns ein unverbindliches Angebot und sofern dieses durch Sie bestätigt wurde, erhalten Sie entsprechend Ihrer Angaben eine Verkaufsrechnung.
- Informationsangebot ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung
Das Informationsangebot von Kieferfreund dient ausschließlich Ihrer Information und ersetzt in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen Arzt. Kieferfreund gibt keine Heilversprechen, dient nicht der Diagnosestellung und ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Die Auskünfte ersetzen nicht den Arztbesuch, sie können aber den Dialog zwischen Patienten und Arzt sinnvoll ergänzen und unterstützen. Belive Concepts GmbH übernimmt insbesondere keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben zur Wirkungsweise von Medikamenten oder Therapien und empfiehlt Ihnen vor der Anwendung der Kieferfreund Produkte unbedingt die Beratung durch einen Arzt. Kieferfreund ist nur als unterstützende Maßnahme anzusehen. Weiters warnen wir vor Selbstmedikation. Die von Kieferfreund zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen medizinischen Produkten oder Behandlungen verwendet werden. Im Zweifelsfall sprechen Sie vorab mit Ihrem Arzt.
- Schlussbestimmungen
14.1. Erfüllungsort ist Linz, Österreich.
14.2. Soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist auf diesen Vertrag ausdrücklich österreichisches Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.3. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
14.4. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesetz sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit des Restes dieser AGB davon unberührt. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen werden in diesem Fall durch solche gültigen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, welche dem Zweck der zu ersetzenden rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommen.
Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen über folgenden Link herunterladen: